Darin, dass das Vollstreckungsgericht in einem auf Antrag eines Miterben angeordneten Teilungsversteigerungsverfahren nach der Veräußerung des Erbteils den Erbteilserwerber als Antragsteller führt, li ...

In typischer Weise betriebene Shisha-Bars erfüllten regelmäßig nicht die Anforderungen für die Aufstellung von ...

Schlägt der Betroffene niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so sind nach § 1816 Abs. 3 BGB bei der Auswahl ...

Die Beschränkung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung auf ausländische Stiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in ...

Nach Sachsen und Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Gewaltopfern die ...

Für eine Antragsbefugnis hinsichtlich eines Verkehrszeichen ist erforderlich, dass der Verkehrsteilnehmer Adressat der ...