Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Einstufung ihrer Hunde (Deutsche Doggen) als gefährliche Hunde im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche ...

Was ist, wenn die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht zahlen - kann die Behörde nachträglich die ausstehenden Gebühren von den Hauseigentümern fordern? Über diese Frage ...

Das Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzverpflichtung des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden ...

Wer aber sein Vermögen zu schnell verbraucht und dadurch sehenden Auges die Sozialhilfebedürftigkeit herbeiführt, erhält keine Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Eine ...

Eine Berufungsbegründung, die davon geprägt ist, im Wesentlichen unter Verwendung von Textbausteinen unter abstrakter Darstellung von in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen für ...

Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht Aachen (Urteil, Az. 1 Ca 1909/18) dahingehend entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von ...

Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 EUR und Ersatz für Verdienstausfall in Höhe von 3.100 ...

Veröffentlicht ein Polizeianwärter Videos auf Youtube, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und ...

Seit der Trennung nutzte der Ehemann das Familienfahrzeug allein. Die Ehefrau nimmt den Ehemann auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in Anspruch und begehrte hierfür die Bewilligung von ...

Der 54-jährige Kläger hatte geltend gemacht, er habe sich eine Schwermetallvergiftung durch seine Tätigkeit auf Schießständen der Berliner Polizei zugezogen. Der Schießstand sei unzureichend belüftet ...

Im vorliegenden Fall ging es um Lärmbelästigungen in Form von lauter Musik und übermäßig lauten Unterhaltungen und Geschrei zur Nachtzeit (22:00 - 06:00 Uhr) durch die Bewohner einer ...

Eine Regelung in der mit dem Mietvertrag überreichten Hausordnung sah hierzu in Ziffer 11 vor: "Nach Ziffer 7 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen des Mietvertrags genehmigen wir Ihnen unter Beachtung ...