Verfasser des Berichts darf als kommunistische Tarnorganisation bezeichnet werden Der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (kurz: DÖW) verfasste Rechtsextremismusbericht für die J ...

FPÖ – Belakowitsch: „ÖVP-Nehammer und ÖVP-Brunner sind Paradebeispiele für Postenschacher in Reinkultur!“ ...

„Eine Bundesstaatsanwaltschaft bringt Intransparenz und wäre eine Verschlechterung im Vergleich zur aktuellen Lage. Aus der versprochenen Entpolitisierung wird wohl eine Verpolitisierung werden, und ...

Die Grünen nahmen die Bestellung von Ex-Kanzler Karl Nehammer ins Direktorium der Europäischen Investitionsbank zum Anlass, um intransparente Postenbesetzungen der neuen Regierung zu kritisieren. In e ...

PRESSEMITTEILUNG Hospiz & Palliative Care Kinderenquete 2025: Wenn das Leben an den Rand rückt St. Pölten, 25. April 2025 - Unter dem Titel „Willkommen im Randland: (K)einer ist da – Grenzbereich in d ...

BJV fordert Regierung auf, Einhaltung der Kinderrechte zu gewährleisten. Geflüchtete Kinder und Jugendliche dürfen nicht sich selbst überlassen werden.

FPÖ – Schnedlitz: „Wie kaputt kann ein Parlament sein, das mit Ordnungsrufen die Lüge verteidigt?“ Beschneidung des freien Wortes von Abgeordneten wird immer absurder und demokratiepolitisch ...

Bildungsminister Christoph Wiederkehr: „Es liegt an uns, Kinder und Jugendliche zu befähigen, ihre Verantwortung in einer ...

Konsumenten stärken statt bevormunden – MFG fordert echte Ursachenbekämpfung statt kosmetischer Kennzeichnungspflicht ...

Wien (OTS) - „Die willkürliche oder politisch motivierte Kündigung eines Bankkontos, von nicht konformen Medien oder von Personen, die sich für eine Sache einsetzen, ist nicht nur eine wirtschaftliche ...

Mit Empörung reagierten FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker und FPÖ-Linksextremismussprecher NAbg. Sebastian Schwaighofer auf die Anfragebeantwortung durch ÖVP-Innenminister Karner zu links ...

Wien (OTS) - Der Nationalrat hat heute für eine Änderung des Asylgesetzes gestimmt, die der Bundesregierung ermöglichen soll, den Familiennachzug für anerkannte Geflüchtete und subsidiär Schutzberecht ...