Eigentlich wollten SPD und Grüne noch vor der Wahl den Paragraf 218 reformieren. Weil sie aber eine Zufallsmehrheit mit der ...
Was hat die Asyl-Abstimmung an Wahlkampfständen verändert? Und wie entwickeln sich die Mitgliederzahlen bei SPD, CDU und FDP ...
Die CDU in Brandenburg geht das Regierungsbündnis aus SPD und BSW scharf an. Die Koalitionsfraktionen weisen den Angriff ...
Nach sieben Stunden Streit scheitert Merz' Migrationsgesetz an zwölf Stimmen. SPD und Grüne jubeln. Der Bürger bekommt großes ...
Die Kandidaten der SPD für das Amt der Bezirksbürgermeister in Herne stehen fest. Ebenso der OB-Kandidat: Frank Dudda erhielt ...
Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag dagegen ...
Wird die AfD der Union heute erstmals bei einem Gesetz zur Mehrheit verhelfen? Die SPD stellt sich darauf ein. Sollte auch ...
BERLIN (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Unions-Kanzlerkandidat Merz dazu auf, das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht zur Abstimmung im Bundestag zu bringen.
Die SPD-Fraktion begrüßt den Antrag, die Spielplätze in Varel zu optimieren. „Es muss erlaubt sein, das Thema anzusprechen, ohne dass es gleich zum Politikum gemacht wird“, sagt die ...
Acht Direktkandidaten kämpfen um das Mandat im Wahlkreis 27 Oldenburg/Ammerland. Dennis Rohde (SPD) äußert sich zu Themen wie ...
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Berliner Zeitung on MSNSchlimmer als Mauerbau? Migrationsantrag der CDU „schwärzester Tag der Nachkriegsgeschichte“, findet SPDDie Kritik an dem Abstimmungsmanöver der Union im Bundestag überschlägt sich. Die Sozialdemokraten sprechen in einem ...
Die SPD-Fraktion will dem Antrag der FDP zustimmen, den umstrittenen Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestags zurückzuschicken. Die SPD-Fraktion ...
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