Nach § 17 Abs. 3 ZPO kann sich daneben aus Satzung bzw. Statut, Gesetz oder Verordnung noch ein weiterer allgemeiner Gerichtsstand des Nebensitzes ergeben. § 17 ZPO wird angewendet auf alle ...

Der KI-Verordnung der EU soll Künstliche Intelligenz und deren Einsatz umfassend regulieren. Doch wie passt dieses Gesetz zu den bestehenden Datenschutzregeln, insbesondere der Datenschutz ...

Das von Orbans rechtsnationaler Fidesz-Partei dominierte Parlament hatte das Gesetz im Juni gebilligt. Der neuen Verordnung zufolge dürfen Kinderbücher, die "die Abweichung von der bei der ...

wenn sie dieses Recht im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes haben oder es ihnen danach durch Gesetz, Verordnung oder Satzung verliehen wird; derartige Satzungen bedürfen der Genehmigung der ...

Der Wissenschaftliche Dienste des Bundestags rät zue einem Impf-Gesetz. Bisher ist nur eine Regelung laut Verordnung geplant. Video So sieht der Ablauf der Corona-Impfung aus Regierung plant nur ...

Im März 2024 hat der Rat die europäische Verordnung zu kritischen Rohstoffen angenommen, denn die Nachfrage nach Seltenen Erden dürfte in den kommenden Jahren exponentiell zunehmen. Kritische ...