Nach § 17 Abs. 3 ZPO kann sich daneben aus Satzung bzw. Statut, Gesetz oder Verordnung noch ein weiterer allgemeiner Gerichtsstand des Nebensitzes ergeben. § 17 ZPO wird angewendet auf alle ...

Das von Orbans rechtsnationaler Fidesz-Partei dominierte Parlament hatte das Gesetz im Juni gebilligt. Der neuen Verordnung zufolge dürfen Kinderbücher, die "die Abweichung von der bei der ...

Neue Vorgaben machen es schwerer als beim ersten Mal. Mainz (dpa/lrs) - Eine neue Verordnung aus dem Bundesgesundheitsministerium erschwert nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen ...

(2) Soweit nicht dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften abweichende Regelungen enthalten, bestimmen sich die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach den Artikeln 57 bis 59 der ...

Im März 2024 hat der Rat die europäische Verordnung zu kritischen Rohstoffen angenommen, denn die Nachfrage nach Seltenen Erden dürfte in den kommenden Jahren exponentiell zunehmen. Kritische ...